InLoox PM Outlook Projektmanagement 7.5.1

EULA - End User License Agreement

Lizenzbestimmungen der InLoox GmbH/ License Terms
End-User License Agreement (EULA)

Durch die Verwendung dieses Softwareproduktes (einschlielich Installation und Kopie) erklren Sie sich als natrliche oder juristische Person mit dieser Vereinbarung einverstanden. Wenn Sie diesen EULAs nicht zustimmen, drfen Sie die Software nicht verwenden.

1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA - End User License Agreement) kommt zwischen Ihnen - nachstehend auch Kunde genannt - und der InLoox GmbH - nachstehend auch InLoox genannt - zustande. Fr die Lizenzierung/den Kauf von Software und fr vorvertragliche Schuldverhltnisse gelten ausschlielich diese Lizenzbestimmungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Es wird ausdrcklich auf die Regelungen der allgemeinen Geschftsbedingungen (AGB) der InLoox GmbH Bezug genommen, welche in diesen Vertrag miteinbezogen und wesentlicher Vertragsbestandteil sind. Der Kunde besttigt, die AGBs der InLoox GmbH zu Kenntnis genommen zu haben. Die Regelungen der allgemeinen Geschftsbedingungen werden durch die gegenstndlichen Lizenzbedingungen der InLoox GmbH hinsichtlich der Softwarenutzung und weiterer softwarespezifischer Regelungen und der damit einhergehenden Rechte und Verpflichtungen erweitert und/oder ergnzt. Sollten die AGBs der InLoox GmbH von dieser Vereinbarung abweichen oder mit dieser unvereinbar sein, so gelten vorrangig jedoch diese Lizenzbestimmungen.

(2) Die InLoox GmbH lizenziert/verkauft die beiliegende Software an den Lizenznehmer (Kunden) lediglich auf Grundlage der nachstehenden Lizenzbestimmungen. Sollten Sie mit diesen Bestimmungen nicht einverstanden sein, dann ffnen Sie die Verpackung bzw. Versiegelung der Software nicht, unterlassen Sie die Installation der Software, klicken Sie whrend der Installation bei Abfrage auf den Nein-Button des Installationsprozesses bzw. deinstallieren Sie die Software und geben Sie die ordnungsgem erworbene Software nebst Verpackung, Lizenzschlssel und Quittungsbeleg innerhalb von 30 Tagen nach Kauf der Software an den Verkufer der Software zurck. Sie erhalten dann die volle Erstattung der gezahlten Vergtung.

2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Einrumung der Nutzungsrechte nach 3 in Abhngigkeit von dem jeweilig erworbenen Lizenztyp und dessen Funktionsumfang. Durch den Kauf der Software erwerben Sie zwar Eigentum an dem Trger der Software (z. B. einer CD-Rom), nicht aber an der Software selbst. Diese bleibt immer geistiges Eigentum der InLoox GmbH. Als Kufer der Software erwerben Sie lediglich das Recht, mit dem urheberrechtlich geschtzten Werk umzugehen, mithin die Software vertragsgem zu benutzen. Dieses Nutzungsrecht wird durch InLoox in Form einer Lizenz gewhrt.

(2) Der Kunde hat vor Vertragsabschluss berprft, dass die Spezifikation der Software seinen Wnschen und Bedrfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.

(3) Produktbeschreibungen und Darstellungen in Testprogrammen sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklrung durch die Geschftsleitung der InLoox GmbH.

(4) Der Kunde hat keinen Anspruch auf berlassung des Quellprogramms.

(5) Die InLoox GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik.

(6) Die InLoox GmbH behlt sich alle nicht ausdrcklich in diesen EULAs erwhnten Rechte vor.

(7) Ist die Software in irgendeiner Weise als Nicht zum Weiterverkauf bestimmt bzw. als Not for resale gekennzeichnet, darf die Software weder verkauft noch bertragen werden.

(8) Die Software darf nur dann auf einem Netzwerkserver installiert werden, wenn die vom Kunden erworbene Lizenz ausdrcklich als Serverlizenz bezeichnet ist. Fr den Fall, das die Software in einem Netzwerk benutzt wird, muss durch den Kunden sichergestellt sein, dass fr jede Datenverarbeitungseinheit, die ber Zugang zum Server verfgt und von der aus die Software genutzt werden kann, eine Lizenz erworben wurde.

(9) Die Software wird nur als ganzes Produkt lizenziert. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Komponenten der Software zu trennen, um sie an mehr als einem Computer zu benutzen.

3 Rechte des Kunden an der Software
(1) Die Software, smtliche Zusatzprogramme, die verwendeten Symbole, das InLoox-Logo, schriftliche Unterlagen sowie Dokumentationen sind rechtlich geschtzt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungs- und gewerblichen Schutzrechte an der Software sowie an sonstigen oben benannten Gegenstnden, welche die InLoox GmbH dem Kunde im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchfhrung berlsst oder zugnglich macht, stehen im Verhltnis der Vertragspartner ausschlielich der InLoox GmbH zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die InLoox GmbH entsprechende Verwertungsrechte.

(2) Der Kunde erwirbt die Software, um sie selbst fr eigene Zwecke dauernd zu nutzen (einfaches Nutzungsrecht). Der Kunde ist berechtigt, die Software in der erworbenen Anzahl von Lizenzen zu nutzen; der Kunde trgt dafr Sorge, dass die die Zahl der gleichzeitig installierten Software maximal der Anzahl der erworbenen Lizenzen entspricht. Die InLoox GmbH rumt dem Kunden hiermit die Befugnisse an den Programmen ein, die zu diesen Nutzungszwecken notwendig sind, auch das Recht, die Programme auf Arbeitsspeicher und Festplatten zu kopieren, und das Recht zur Fehlerberichtigung. Der Kunde darf die fr einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien mssen als Sicherungskopien gekennzeichnet werden. Urheberrechtsvermerke drfen nicht gelscht, gendert oder unterdrckt werden. Der Kunde darf -ausgenommen bei Erwerb einer Netzwerklizenz- die Software pro Lizenz lediglich auf einem Einzelcomputer, gleich ob Workstation, Laptop oder PDA nutzen. Unter die Nutzung der Software fllt auch das Laden der Software in den temporren Speicher eines Computers o. . bzw. das Installieren auf ein permanentes Speichermedium (z. B. Festplatte, DVD, CD-ROM o. .). Per schriftlich ausgefertigten Einzelvertrag knnen die Parteien jedoch anders lautende Abreden treffen.

(3) Ein Benutzerhandbuch und etwaige andere von der InLoox GmbH berlassene Unterlagen drfen nur fr betriebsinterne Zwecke kopiert werden.

(4) Der Kunde darf die Software, insbesondere auf Grundlage eines Verkaufes, nicht ohne die schriftliche Zustimmung der InLoox GmbH weitergeben. Die InLoox GmbH wird der Weitergabe der Software (ganz oder teilweise) an einen Dritten unter folgenden Bedingungen zustimmen:

- Der Kunde bergibt dem Dritten (soweit vorhanden) die Original-Datentrger, diese EULA und die AGB der InLoox GmbH, lscht alle anderen Kopien, insbesondere auf Datentrgern, in Fest- oder Arbeitsspeichern, gibt die Nutzung endgltig auf und besttigt der InLoox GmbH schriftlich die Erfllung dieser Pflichten.

- Der Dritte erklrt schriftlich gegenber der InLoox GmbH, dass er die zuvor genannten Komponenten erhalten hat und er unter Kenntnisnahme der AGB und dieser EULA, diese als fr das Rechtsverhltnis mit der InLoox GmbH verbindlich anerkennt.

- Es stehen keine wichtigen Grnde entgegen.

(5) Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der gewerbliche Verkauf (falls nicht per schriftlichem Reseller-Vertrag/Vertragshndler-Vertrag ausdrcklich gesondert geregelt), das Verleasen und die Verbreitung in krperlicher oder unkrperlicher Form, sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der InLoox GmbH nicht erlaubt. InLoox macht darauf aufmerksam, dass Kunden fr alle Schden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haften, die durch diese entstehen.

(6) Vertragsgegenstnde, Unterlagen, Vorschlge, Testprogramme usw. der InLoox GmbH, die dem Kunde vor oder nach Vertragsabschluss zugnglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschfts- und Betriebsgeheimnis der InLoox GmbH und sind nach 9 geheim zu halten.

4 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung
Fr den Fall der Kndigung wegen eines Verstoes gegen diese EULAs sind Sie verpflichtet, smtliche Originalversionen und Kopien der Software und aller weiteren Komponenten zurckzugeben oder zu zerstren und die Zerstrung schriftlich der InLoox GmbH anzuzeigen.

5 Pflichten des Kunden
(1) Sie sind verpflichtet, falls Sie Unternehmer sind, alle Liefergegenstnde der InLoox GmbH unverzglich ab Lieferung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen ( 377 HGB) zu untersuchen und erkannte Mngel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rgen. Jeder Kunde testet grndlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch fr Programme, die der Kunde im Rahmen der Nacherfllung und eines eventuellen Pflegevertrages bekommt.

(2) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen fr den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgem arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Strungsdiagnose, regelmige Prfung der Ergebnisse). Es liegt in seinem Verantwortungsbereich, den Betrieb der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen. Dabei hat der Kunde insbesondere notwendige Einstellungen an seiner Firewall, Virenschutz- oder hnlichen Datenschutzmechanismen sowie seinem Netzwerk bzw. seinem Server vorzunehmen. Das Risiko einer Nichtkompatibilitt der Software mit der eingesetzten Soft- oder Hardware des Kunden geht nicht zu Lasten der InLoox GmbH.

(3) Das Logo und/oder die Marken der InLoox GmbH drfen nicht von Ihnen verwendet oder verndert werden, es sei denn, die Geschftsleitung der InLoox GmbH hat einer Verwendung oder Vernderung vorher schriftlich zugestimmt.

(4) Sie sind vorbehaltlich 69 e UrhG nicht berechtigt, die Software zurckzuentwickeln, zu dekompilieren, oder zu deassemblieren.

(5) Sie verpflichten sich, die InLoox GmbH von allen Ansprchen Dritter schadlos zu halten und zu verteidigen, einschlielich angemessener Anwaltskosten, die auf Grund der vertragswidrigen Verwendung dieser Software entstehen oder daraus resultieren.

6 Mngelhaftung, allgemeine Haftung/Schadensersatz
1. Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich fr die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewhnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art bliche Qualitt. Nicht jeder Fehler, welcher der Software zwangslufig anhaftet, stellt einen Sachmangel dar. Eine Funktionsbeeintrchtigung der Software, die aus Hardwaremngeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o. . resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualitt bleibt unbercksichtigt. Die InLoox GmbH gewhrleistet, dass der vertragsgemen Nutzung der Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.

2. Fr Kunden, die Verbraucher im Sinne des 13 BGB sind, gelten bei Mngeln der Kaufsache die gesetzlichen Vorschriften. Soweit der Kunde hiernach zum Schadensersatz berechtigt ist, gilt 7.

3. In allen anderen Fllen gilt bei Mngeln:
a) Bei Mngeln kann InLoox GmbH zunchst nacherfllen. Die Nacherfllung erfolgt nach Wahl der InLoox GmbH durch Beseitigung des Mangels, d. h. auch durch das Aufzeigen von Mglichkeiten, welche die Auswirkungen des Mangels vermeiden, oder durch Lieferung eines Programms, das den Mangel nicht hat. Ein gleichwertiger neuer Programmstand oder der gleichwertige vorhergehende Programmstand, der den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunden zu bernehmen, wenn dies fr ihn zumutbar ist. Bei Rechtsmngeln leistet die InLoox GmbH dadurch Gewhr, dass sie dem Kunden nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.
b) Der Kunde wird die InLoox GmbH bei der Fehleranalyse und Mngelbeseitigung untersttzen, indem er auftretende Probleme konkret beschreibt, die InLoox GmbH umfassend informiert und ihr die fr die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewhrt. Die InLoox GmbH kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Geschftsrumen durchfhren. Die InLoox GmbH kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten fr die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und der InLoox GmbH nach entsprechender vorheriger Ankndigung Zugang zu seiner EDV-Anlage zu gewhren.
c) Die InLoox GmbH kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Software verndert, auerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Sie kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird oder ein Fehler unzureichend/unrichtig gemeldet wird. Die Beweislast liegt beim Kunden. 254 BGB gilt entsprechend.
d) Wenn die InLoox GmbH die Nacherfllung endgltig verweigert oder diese endgltig fehlschlgt oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann er schriftlich vom Vertrag zurcktreten oder die Vergtung angemessen herabsetzen und nach 7 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.
e) Soweit vorstehend nicht anderes geregelt ist, wird eine weitergehende Haftung der InLoox im Rahmen der Mngelhaftung ausgeschlossen. Insbesondere entfllt die Mngelhaftung, wenn und soweit die Software durch den Kunden unsachgem behandelt wird oder in einer defekten oder nicht kompatiblen Hard- oder Softwareumgebung benutzt wird. Gleiches gilt fr den Fall, dass der Kunde unberechtigt nderungen der Software vornimmt.
f) . Die Verjhrungsfrist fr Ansprche wegen Mngel betrgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjhrungsbeginn.

7 Haftung
Fr Schadensersatzansprche des Kunden aus Mngelhaftung oder aus sonstigen Grnden gelten die folgenden Haftungsbeschrnkungen:
1. Die InLoox GmbH haftet fr Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt fr die Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit, sowie fr Ansprche aus Garantien oder dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

2. Im brigen haftet die InLoox GmbH nur fr die schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfllung die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrages berhaupt erst ermglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Dies umfasst insbesondere die Pflicht zur mangelfreien Leistung. Die Haftung der InLoox GmbH ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Im brigen ist die Haftung der InLoox GmbH ausgeschlossen.

4. Soweit die Schadensersatzhaftung der InLoox GmbH ausgeschlossen oder eingeschrnkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persnliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfllungsgehilfen.

5. Der InLoox GmbH bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde wird insbesondere darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten vor einer ersten Verwendung der Software prfen muss, ob die Installation der Software zu besonderen Interferenzen mit bereits installierter Software fhren knnte, und weiter fr eine Sicherung seiner Daten vor der ersten Installation und whrend des laufenden Betriebes zu sorgen hat und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zustzlichen Sicherungsmanahmen ergreifen muss.

6. Die Verjhrungsfrist fr Ansprche des Kunden, der nicht Verbraucher ist, betrgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjhrungsbeginn.

8 Software Updates und Upgrades
InLoox kann nach freiem Ermessen dem Kunden Updates und Upgrades der Software zur Verfgung stellen und behlt das Recht, Upgrades gegen Gebhr zu liefern. Vom Zeitpunkt der Installation des Updates an darf der Kunde die Vorversion nicht unabhngig hiervon nutzen, diese abtrennen und/oder auf eine andere Partei bertragen. Wenn nicht von InLoox zusammen mit einem Update oder Upgrade andere Bedingungen und Bestimmungen erhalten werden, gelten die Bedingungen und Bestimmungen dieser Lizenzbestimmungen weiter. Der Endbenutzer kann die Annahme von Updates ablehnen. Mit Erscheinen eines Updates oder Upgrades ist InLoox jedoch nicht mehr zum Support der Vorversion verpflichtet.

9 Beginn und Ende der Rechte des Kunden
(1) Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte nach 2 u. 3 gehen erst mit vollstndiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunde ber. Zuvor hat er nur ein vorlufiges, nur schuldrechtliches und nach Abs. 2 widerrufbares Nutzungsrecht.

(2) Die InLoox GmbH kann die Rechte nach 2 und 3 aus wichtigem Grund widerrufen bzw. vom Vertrag zurcktreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere ebendann vor, wenn der Kunde die fllige Vergtung nicht zahlt oder trotz schriftlicher Abmahnung in nicht unerheblicher Weise auch weiterhin gegen die in 2 und 3 definierten Pflichten dieses Vertrages verstt oder Antrag auf Erffnung des Insolvenzverfahrens ber das Vermgen des Kunden gestellt wird.

(3) Wenn das Nutzungsrecht nach 3 i. V. m. 2 nicht entsteht oder endet, kann die InLoox GmbH vom Kunden die Rckgabe der berlassenen Gegenstnde oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, auerdem die Lschung oder Vernichtung aller Kopien und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist, verlangen.

10 Geheimhaltung
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchfhrung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstnde (z. B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschtzt sind oder Geschfts- oder Betriebsgeheimnisse beinhalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch ber das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Versto gegen die Geheimhaltungspflicht ffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstnde so, dass ein unbefugter Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Der Kunde macht die Vertragsgegenstnde nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugnglich, die den Zugang zur Ausbung der ihnen eingerumten Dienstaufgaben bentigen. Er belehrt diese Personen ber die Geheimhaltungsbedrftigkeit der Gegenstnde.
11 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfllungsort und Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Vertrgen mit Kaufleuten der Sitz der InLoox GmbH (Mnchen). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

12 Salvatorische Klausel
Fr den Fall, dass eine Bestimmung dieses Vertrages ungltig sein oder werden sollte, bleibt die Gltigkeit der brigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberhrt und zwar auch dann, wenn wesentliche Bestimmungen betroffen sind. Die Parteien vereinbaren fr diesen Fall, die ungltige Bestimmung durch diejenige rechtlich wirksame Regelung zu ersetzen, die der vertraglich vereinbarten rechtlich und wirtschaftlich am Nchsten kommt und die Durchfhrbarkeit des Vertrages im Sinne des von beiden Seiten Gewollten sicherstellt. Selbiges gilt fr den Fall, dass die Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages eine Regelungslcke nicht erkannt haben oder eine solche zu einem spteren Zeitpunkt bekannt werden oder auftreten sollte. Die Parteien sind dann verpflichtet, eine schriftliche Vertragsergnzung in dem zuvor genannten Sinne vorzunehmen.

Stand: 14.06.2010